Der lange Kampf gegen die (Mit-)Verbrennung von importiertem Holz hat zu
einem ersten Erfolg geführt!

Dass Vattenfall wirtschaftliche Probleme nennt, überzeugt angesichts
der (im Weltmarktvergleich) Dumpingpreise aus Liberia kaum. Konflikte im
Land um die Holzexporte, über die auch die Studie der niederländischen
NGO SOMO berichtete, dürften ausschlaggebend sein. Daten zum wirklich
anzunehmenden, dramatisch hohen Brennholzbedarf überall in Afrika hatte
ich gestern, und Michael berechnungen vor einer Woche, rundgesendet.

Der Import aus Kanada ist aus ökologischen Gründen höchst problematisch.
Greenpeace Kanada schlug bereits letztes Jahr mit einer Studie zum
Raubbau an Holz für Energiezwecke Alarm. Den link zu dieser Studie hatte
ich mehrfach rundgesendet. Ein besonderer Skandal ist, dass sich
gloßflächige Waldzerstörung in kanada mit der Förderung von Ölsanden
verbindet. Wenn Vattenfall tatsächlich von dort importieren will, werden
wohl wohl “auf die Barrikaden gehen” müssen.

Am 06. März 12 startet der Berliner Energietisch ein Volksbegehren zur
Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung.

Wesentliche Ziele des Volksbegehrens, das 20000
Unterschriften für den Gesetzentwurf (siehe Anhang) bis zum 25.06.12 sammeln
möchte, sind:

• das Errichten von Stadtwerken als AöR, um
  Energieeinsparmöglichkeiten zu nutzen und Strom aus erneuerbaren Energien zu
  erzeugen
• das Errichten einer Netzgesellschaft als AöR, um die
  Stromnetze zum 01. Januar 2015 zu übernehmen
• das Vermeiden von Energiearmut
• die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten durch
  Direktwahl des Verwaltungsrates, Initiativrecht und Versammlungen

Weitere Infos unter: http://berliner-energietisch.net/

Das erfolgreiche Volksbegehren führt ggf. zum Volksentscheid.
(Verfassung von Berlin, Art. 62, 63)

Das Umweltinstitut München kommt in seiner Stellungnahme zum polnischen Atomenergieprogramm zu einem vernichtenden Schluss: Die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie ist veraltet, unvollständig, in weiten Teilen falsch und verstößt gegen EU-Recht.„Es ist unglaublich, wie verharmlosend die Risiken der Atomenergie abgetan werden. Gefahren für Mensch und Umwelt werden negiert, als ob es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben hätte“, empört sich Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München, über den vorgelegten Umweltbericht zum geplanten polnischen Atomenergieprogramm.

Das Umweltinstitut bezieht heute im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) offiziell Stellung. Bereits im Vorfeld haben rund 25.000 Bürgerinnen und Bürger eine vom Umweltinstitut erstellte Muster-Stellungnahme unterzeichnet.

In dem völlig unzureichenden Umweltbericht wird der Einstieg in die Atomtechnik fälschlicherweise als einzig mögliche Lösung für Polens Energie- bzw. Klimaprobleme präsentiert. Zudem verstößt er gegen geltendes EU-Recht, wie Karin Wurzbacher, Physikerin im Umweltinstitut München, kritisiert: „Die Autoren machten sich nicht einmal die Mühe, die Vorgaben der EU zu erfüllen. So werden die Alternativen, wichtiger Bestandteil einer SUP, nur am Rande erwähnt, und das nicht etwa vergleichend, sondern faktisch als zu teuer und zu wenig wirksam dargestellt.“ Dagegen würden die potenziellen neuen Atomreaktortypen, für die es nirgendwo in der Welt Betriebserfahrungen oder Risikostudien gibt, als kostengünstig, sauber und klimaschützend gepriesen.

Harald Nestler, Vorstand im Umweltinstitut München, ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am SUP-Verfahren auf. Noch bis zum 4. Januar 2012 kann man auf www.umweltinstitut.org eine Muster-Stellungnahme per E-Mail an die polnischen Verantwortlichen schicken. „Je mehr Menschen sich an der Aktion beteiligen, desto deutlicher wird die Ablehnung der Atomkraft. Wir hoffen, dass die Menschen in Polen nicht wie wir in den 50er und 60er Jahren auf die Rattenfänger der Atomlobby hereinfallen“, so Nestler.

Hintergrundinfos: Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme des Umweltinstitut München e.V. www.umweltinstitut.org/download/radi/Stellungnahme_Polen.pdf Hier finden Sie die Onlineaktion des Umweltinstitut München e.V. : umweltinstitut.org/akw-polen Informationen und die entsprechenden Bekanntmachungen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit www.bmu.de/atomenergie_sicherheit/doc/47821.php Rückfragen gerne an: Umweltinstitut München e.V. Christina Hacker, Karin Wurzbacher, Harald Nestler radioaktivitaet@umweltinstitut.org Tel. (089) 30 77 49–0